Sie dürfen alle Daten übergeben, die notwendig sind, um den Forderungseinzug im Inkasso zu bewerkstelligen. Dazu gehören die Daten Ihres säumigen Zahlers (Patienten), Ihre eigenen Daten sowie alle Daten zur offenen Forderung, die keine Gesundheitsdaten sind.

Gesundheitsdaten sind alle Daten, die einen Rückschluss auf den Gesundheitszustand eines Patienten zulassen (bspw. die Art einer Behandlung). Forderungsdaten sind alle Daten, die es braucht, um den Forderungseinzug zu bewerkstelligen.

Wir dürfen also in der Fallübergabe nicht wissen, welche therapeutische Maßnahme genau nicht bezahlt wurde. Es genügt, dass eine entsprechende Maßnahme bisher unbezahlt ist.

Seit Mai 2018 ist die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Kraft. Darin werden die strengen Regularien der EU für die Erhebung, Weitergabe & Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt. Gesundheitsdaten stellen nach der DSGVO besonders schützenswerte Personendaten dar, die nicht ohne Weiteres an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Ja, das stimmt. Die Übermittlungen der entsprechenden Daten an Inkassodienstleister sowie die dortigen Datenverarbeitungen im Bereich des Medizininkassos fallen grundsätzlich unter die Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Allerdings hat hier der Gesetzgeber in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f der DSGVO festgelegt, dass die Weitergabe u. a. von Gesundheitsdaten zum Zwecke der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich ist. Das kann z. B. der Name des Auftraggebers sein, wenn sich daraus bereits eine die Gesundheit betreffender Aspekt der betroffenen Person ergibt.

Der Erfolg im Inkasso hängt auch immer von möglichst guten, d.h. aktuellen & vollständigen Daten ab. Zu beachten ist, dass sich zugleich aus der offenen Forderung keine direkten Rückschlüsse auf die Art der Erkrankung eines säumigen Patienten ziehen lassen. Bspw. sind Einzelabrechnungen mit genauer Aufschlüsselung der GOÄ-/GOZ-Tatbestände ungeeignet.

Die Übergabe offener Posten ins Inkasso stellt keine Verletzung der Schweigepflicht dar, wenn keine Gesundheitsdaten übermittelt werden. Dennoch lohnt es an entsprechender Stelle vorzubeugen und eine (teilweise) Entbindung von der Schweigepflicht mit Patienten zu vereinbaren.

Eine Entbindung von der Schweigepflicht für alle Daten, die keine sensiblen Gesundheitsdaten sind und zum Einzug offener Forderungen benötigt werden, lässt sich leicht im Rahmen eines Behandlungsvertrages umsetzen. Entsprechende Formulierungsvorschläge bieten die Ärztekammern und Berufsverbände an.

Nein, es braucht nicht zwingend eine Schweigepflichtentbindung. Der Vorteil liegt allerdings darin, dass ein Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten keine Auswirkungen auf die Datenverarbeitung beim Inkassodienstleister hat, wenn die betreffenden Daten schon übergeben wurden.

Patienten können damit lediglich Einfluss auf zukünftige Fälle nehmen.