Arztrechnung - ordnungsgemäß, aber ohne Zeitdruck!

Arztrechnung – ordnungsgemäß, aber ohne Zeitdruck!

22. August 2016
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Arztrechnungen unterliegen einer Sondervorschrift, welche eine ordnungsgemäße Gebührenrechnung ohne Zeitdruck erlaubt – die gesetzliche Verjährungsfrist wird damit „ausgehebelt“.
Foto Thorben Wengert /pixelio.de

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Nach § 199 BGB setzt der Beginn der Verjährungsfrist zunächst die Entstehung des Anspruchs voraus. Ein Zahlungsanspruch entsteht aber erst dann, wenn dem Zahlungspflichtigen eine Rechnung gemäß  §  12 GOÄ gestellt worden ist.

Die Rechnung muss hiernach insbesondere enthalten:

  1. das Datum der Erbringung der Leistung,
  2. bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
  3. bei Gebühren für stationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 6a,
  4. bei Entschädigungen nach den §§ 7 bis 9 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,
  5. bei Ersatz von Auslagen nach § 10 den Betrag und die Art der Auslage; übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 25,56 €, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen.

 

Neben der gesetzlich geregelten Verjährung gibt es aber noch ein weiteres regulierendes Instrument: Die Verwirkung. Die Verwirkung ist gesetzlich nicht geregelt, sondern ein Konstrukt der Recht-sprechung und unterliegt damit auch den Schwankungen und Tendenzen der Gerichte und Richter.

Um eine Verwirkung eines Rechts anzunehmen, müssen allerdings zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Das Zeitmoment und das Umstandsmoment.

Wird dem Patienten erst Jahre nach der Behandlung eine Rechnung gestellt, läuft der Arzt Gefahr, dass die Honorarforderung zwar nicht verjährt, aber verwirkt ist. Eine Verwirkung der Honorarforderung ist dann anzunehmen, wenn diese vom Arzt über einen längeren Zeitraum nicht erstellt wurde und der Patient aus dem Verhalten des Arztes schließen kann, dass dieser seine Forderung nicht mehr geltend machen wird.

Die Frage, welcher Zeitraum zwischen Leistungserbringung und Rechnungstellung liegen kann, ohne dass von einer Verwirkung auszugehen ist, ist nicht abschließend geklärt und von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Wie lange genau der jeweilige Patient auf die Rechnung gewartet haben muss, damit das Zeitmoment erfüllt ist, wird von den Gerichten unterschiedlich und einzelfallabhängig beurteilt. Unter der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren ist aber jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung keine Verwirkung anzunehmen.

MedizinNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn der Arzt es eine längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Patient sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde.

Vielmehr schwerer aufzuklären bzw. nachzuweisen ist aber der Umstandsmoment, da man kaum nur aufgrund der Tatsache, dass der Arzt jahrelang keine Rechnung gestellt hat, als Patient nicht darauf vertrauen darf, dass dieser auf sein Geld verzichtet.

Es ist daher zu empfehlen, Leistungen zumindest quartalsweise abzurechnen, um eine Verjährung bzw. Verwirkung zu vermeiden.

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