Kostenfalle Gerichtsstandsvereinbarung bei ausländischen Schuldnern

Kostenfalle Gerichtsstandsvereinbarung bei ausländischen Schuldnern

29. November 2016
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Kostenfalle Gerichtsstandsvereinbarung

Worauf Sie bei Geschäften mit dem Ausland achten sollten!

Aufgrund einer neuen/strengeren Auslegung der deutschen Gerichte, ist es nicht mehr wie bisher bei der Beantragung eines Mahnbescheids gegen einen ausländischen Schuldner ausreichend, wenn auf der Rechnung, dem Lieferschein der Vermerk z. B. „Gerichtsstand München“ vermerkt ist, um eine Antragsstellung des Mahnbescheids vor einem ausländischen Gericht zu umgehen.

Vielmehr wird, um den Erfordernissen der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ zu genügen, ein vom Schuldner unterzeichneter Vertragstext erforderlich, der ausdrücklich auf die AGBs verweist und den darin vereinbarten Gerichtsstand.

– Dies kann z. B. durch die Unterschrift auf Bestellformular, Lieferschein oder Rechnung erfolgen, wenn darauf z. B. auf der Rückseite Ihre AGBs abgedruckt sind, mit der Vereinbarung, dass der gemeinsam vereinbarte Gerichtsstand bei dem Amtsgericht Ihres Geschäftssitzes geführt wird.

– Auf in Ihrem Verkaufsraum ausgehängten AGBs kann ebenfalls mit einem Hinweis auf obige Formulare verwiesen und durch eine Unterschrift bestätigt werden.

– Bei mündlicher Vereinbarung mit schriftlicher Bestätigung.

– Bei Online-Bestellungen und Abschlüssen von Kaufverträgen, kann dies durch Häkchensetzen im dafür vorgesehenen Kasten zur Akzeptierung der AGBs geschehen, ohne dies keine abschließende Bestellung möglich ist.

Oliver Weber / pixelio.de

Ohne Vorlage Ihrer Geschäftsbedingungen mit der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung, sowie der schriftlichen Bestätigung des Schuldners und deren Annahme, ist eine Antragsstellung des Mahnbescheides über ein deutsches Gericht nicht mehr möglich und mit erheblichen Kosten für einen ausländischen Anwalt verbunden.

 

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