Gläubiger darf die vorgerichtliche Effektivität eines Inkassounternehmens nutzen

Gläubiger darf die vorgerichtliche Effektivität eines Inkassounternehmens nutzen

15. Juli 2016
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Das LG Duisburg hat entschieden (14.11.14, 7 S 45/14, FMP 15, 99): Eine Gläubigerin ist auch unter Schadensminderungsgesichtspunkten nicht verpflichtet, einen Antrag im gerichtlichen Mahnverfahren zu stellen, statt vorgerichtlich ein Inkassounternehmen zu beauftragen, nachdem sie die von ihr zu erwartenden üblichen Eigenbemühungen zur Forderungsbeitreibung unternommen hat.

Zwei Mahnungen erfolglos

Das LG folgert den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Inkassokosten aus §§ 280, 281, 286 BGB. Grund: Der Schuldner befand sich mit der Zahlung von 2.273,50 EUR gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Ausweislich der vorgelegten Rechnung war die Forderung innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware auszugleichen. Dies ist unstreitig – auch nach zweimaliger Mahnung – nicht erfolgt, sodass sich der Schuldner zum Zeitpunkt der Auftragserteilung an das Inkassounternehmen in Verzug befand.

Inkassokosten = Verzugsschaden

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Die durch die Einschaltung eines Inkassounternehmens entstandenen Kosten stellen grundsätzlich einen erstattungsfähigen Verzugsschaden dar (BeckOK-Unberath, BGB, 31. Edt., zu § 286 Rn. 74). Dies gilt jedenfalls, soweit ein wirtschaftlich denkender Mensch diese Maßnahme für zweckmäßig und notwendig halten durfte (BGH NJW-RR 09, 43).

Im Fall des LG wurde unstreitig auf einen „finanziellen Engpass“ hingewiesen. Ob allein ein solcher Hinweis ausreicht, um eine erkennbare Zahlungsunwilligkeit oder -fähigkeit zu bejahen, ließ das LG aber dahinstehen, da der Schuldner nach Einschaltung des Inkassounternehmens den restlichen Kaufpreis gezahlt hat. Zahlt der Schuldner nach Einschaltung des Inkassounternehmens, können dessen Kosten unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens als Verzugsschaden verlangt werden (BeckOK-Unberath, a.a.O.). Dies ergibt sich daraus, dass der Gläubiger bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit jedenfalls einen Anwalt zwecks Durchsetzung seiner Forderung beauftragen darf. Hätte die Klägerin nicht ein Inkassounternehmen, sondern einen Anwalt beauftragt, wären die nun geltend gemachten Kosten als Anwaltskosten in gleichem Umfang angefallen.

Vorgerichtliche Beitreibung

Anders als der Schuldner meint, musste die Gläubigerin auch aus Schadensminderungsgesichtspunkten keinen Mahnantrag stellen, statt ein Inkassounternehmen einzuschalten. Die zu erwartenden üblichen Eigenbemühungen im Zusammenhang mit der Einziehung der Forderung hatte die Gläubigerin unternommen.

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Eigenbemühungen erforderlich

Der Gläubiger muss sich angemessen darum kümmern, dass er seine geschäftlichen Forderungen einzieht. Dies kann er etwa dadurch, dass er weiter mahnt oder androht, ein Inkassounternehmen einzuschalten. Hier hatte die Gläubigerin den Schuldner unstreitig zweimal gemahnt – und auch angedroht, ein Inkassounternehmen einzuschalten – und mit der Ehefrau des Schuldners hinsichtlich der Forderung telefoniert. Ein größeres Maß an Eigenbemühungen ist auch bei einer geschäftlichen Forderung nicht geboten, so das LG. Als Folge muss der Schuldner die Inkasso-kosten ersetzen, die sich unstreitig auf 281 EUR belaufen. Die Höhe dieser Kosten ist nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Kosten eines Inkassounternehmens nicht die bei der Beauftragung eines Anwalts entstehenden Kosten (nach § 4 Abs. 5 RDGEG) übersteigen dürfen. Vorliegend entsprachen die Kosten einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach RVG zuzüglich Auslagenpauschale, sodass der Kostenrahmen eingehalten worden ist.

Eskalation generiert Zahlung

Ein Haufen Geld

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Das LG hat richtig gesehen, dass die Eskalation in der Forderungsbeitreibung, also die vorgerichtliche Übergabe der vom Gläubiger mehrfach angemahnten Forderung an den Rechtsdienstleister, geeignet ist, den Schuldner zu veranlassen, zu zahlen. Nicht nur im konkreten Fall war dieser sog. Bearbeiterwechsel zahlungsauslösend. Eine solche Reaktion zeigt sich häufig. Die dabei entstehenden Kosten sind für den Schuldner immer noch geringer, als die durch einen Mahnbescheid und die Vollstreckung oder ein Klageverfahren ausgelösten Kosten.

 

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