BGH-Urteil zu langfristigen Fitnessstudioverträgen

BGH-Urteil zu langfristigen Fitnessstudioverträgen

10. Mai 2016
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Gute Nachrichten für alle Fitnessstudiobesitzer – die Richter vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben in ihrem Urteil (Az. XII ZR 62/15 vom 04. Mai 2016) zu Ihren Gunsten entschieden. Wer berufsbedingt umziehen muss, darf seinen Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht vorzeitig kündigen.

Kraftsport Fitness WorkoutIm konkreten Fall war ein 36 Jahre alter Soldat aus Hannover in eine andere Stadt abkommandiert worden und wollte deshalb seinen Nutzungsvertrag mit einem Fitnessstudio vorzeitig kündigen. Aber das Studio bestand auf Bezahlung für die vereinbarte Laufzeit. Es ging um zehn Monate und einen Betrag von rund 720 Euro. Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen, auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Hiergegen wendete sich der Beklagte mit der vom Landgericht zugelassenen Revision.

Die Kündigung sei zu Unrecht erfolgt, urteilte der Bundesgerichtshof. Ein „bloßer Wohnsitzwechsel“ rechtfertige das nicht – im Gegensatz zu einer ernsthaften Krankheit oder Schwangerschaft. Ein Umzug sei ein Risiko des Nutzers, egal ob beruflich oder privat veranlasst. Bei der geforderten Summe bestehe auch keine unzumutbar hohe Belastung, sodass auch der Preis keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstelle. Die rechtliche Lage bei Umzügen war bisher kniffelig. Lagen zwischen Fitnessstudio und neuem Wohnort zu viele Kilometer und konnte der Kunde das Studio daher nicht mehr nutzen, ließ sich eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Handelte es sich jedoch um eine Fitnesskette, die auch am neuen Wohnort ein Studio betreibt, durfte der Anbieter auf die Nutzung in der neuen Stadt verweisen – eine Sonderkündigung war in dem Fall nicht möglich.

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