Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Geschäftsbesorgungsvertrag § 675 BGB)

  1. Auftragsumfang
    1. Der Auftragnehmer, IGP Inkasso (im folgenden IGP genannt) übernimmt für den Auftraggeber den Einzug der zu Recht bestehenden, unbestrittenen und fälligen, nicht ausgeklagten und ausgeklagten Forderungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sowie sämtliche Zwangsvollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen für titulierte Forderungen. Der jeweilige Auftrag gilt als unbefristet erteilt. Der Auftrag endet mit Beitreibung der Gesamtforderung sowie bei Uneinbringlichkeit der Forderung.
    2. Die entsprechenden Unterlagen wie Verträge, Rechnungen, Schriftwechsel mit dem Schuldner sind in Kopie dem Auftragsformular (Inkassoauftrag) beizufügen. Erfolgt die Auftragserteilung elektronisch, sind diese Unterlagen erst nach Aufforderung von IGP vorzulegen. Bei der Weitergabe vertraulicher Daten weisen wir auf die dem Auftraggeber obliegende Aufgabe hin, diese zu schwärzen bzw. unkenntlich zu machen.
    3. Die bei Vertragsschluss vom Auftraggeber mitgeteilte E-Mail-Adresse wird nach Auftragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zur Werbung für eigene Dienstleistungen genutzt. Der Auftraggeber kann der Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen.
    4. Der Inkassoauftrag beinhaltet folgende Tätigkeiten, die von IGP veranlasst werden um die Forderung zu realisieren:
      • mindestens 2 außergerichtliche Inkasso-Mahnschreiben
      • telefonischer Kontakt mit dem Schuldner, soweit Rufnummer bekannt und ermittelbar sind
      • Adressermittlung unbekannt verzogener Schuldner
      • Einholung von öffentlich zugänglichen Informationen über den Schuldner
      • Einholung von Auskünften aus speziellen Datenbanken
      • Durchführung des gerichtlichen automatisierten Mahnverfahrens
      • Übermittlung bonitätsrelevanter Informationen an Auskunftsdateien, soweit dies datenschutzrechtlich möglich ist
      • Geltendmachung der gesetzlich zulässigen Verzugszinsen (Basiszinssatz)
      • Zwangsvollsteckungs- und Pfändungsmaßnahmen, die im Rahmen des RDG Inkassounternehmen gestattet sind
  2. Kosten und Auslagen
    1. IGP berechnet für seine Tätigkeit eine Bearbeitungsvergütung, die sich nach dem Gegenstandswert in analoger Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) richtet und beim Schuldner als Verzugsschaden (§ 286 BGB) geltend gemacht wird. Bei erfolgreicher Beitreibung der Gesamtforderung entstehen dem Auftraggeber daher keine Kosten (außer bei 2.7).
    2. Pauschalübernahme: Wird der Auftrag im vorgerichtlichen Verfahren nach 2 erfolglosen Mahnschreiben an den Schuldner oder auf Verlangen des Auftraggebers beendet, fällt eine Pauschalvergütung in Höhe von 20,00 € zzgl. Barauslagen an. Die Differenz zu den Sätzen des RVG tritt der Auftraggeber an IGP ab.
    3. Bei Übernahme des Auftrages bzw. bei Weiterbearbeitung bei der Pauschalübernahme entstehen Kosten nach dem RVG (1,3 Gebühr). Können diese Kosten beim Schuldner nicht realisiert werden, wird dem Auftraggeber eine Kostenpauschale (siehe Tabelle) berechnet. Die Differenz zu den Sätzen des RVG tritt der Auftraggeber an IGP ab.
      Forderungssumme vorgerichtliche Bearbeitungsgebühr
      bis 500,00 € 20,00 €
      bis 2.000,00 € 40,00 €
      ab 2.000,00 € 80,00 €
    4. Für das gerichtliche Mahnverfahren (Mahn- und Vollstreckungsbescheid) entstehen Kosten von 25,00 € zzgl. Gerichtskosten (siehe nachstehende Tabelle).
      Forderungssumme bis Gerichtsgebühr in € Forderungssumme bis Gerichtsgebühr in € Forderungssumme bis Gerichtsgebühr in € Forderungssumme bis Gerichtsgebühr in €
      500,00 € 32,00 € 10.000,00 € 120,50 € 65.000,00 € 333,00 € 260.000,00 € 1.052,00 €
      1.000,00 € 32,00 € 13.000,00 € 133,50 € 80.000,00 € 393,00 € 290.000,00 € 1.141,50 €
      1.500,00 € 35,50 € 16.000,00 € 146,50 € 95.000,00 € 453,00 € 320.000,00 € 1.231,00 €
      2.000,00 € 44,50 € 19.000,00 € 159,50 € 110.000,00 € 513,00 € 350.000,00 € 1.320,50 €
      3.000,00 € 54,00 € 22.000,00 € 172,50 € 125.000,00 € 573,00 € 380.000,00 € 1.410,00 €
      4.000,00 € 63,50 € 25.000,00 € 185,50 € 140.000,00 € 633,00 € 410.000,00 € 1,499,50 €
      5.000,00 € 73,00 € 30.000,00 € 203,00 € 155.000,00 € 693,00 € 440.000,00 € 1.589,00 €
      6.000,00 € 82,50 € 35.000,00 € 220,50 € 170.000,00 € 753,00 € 470.000,00 € 1.678,50 €
      7.000,00 € 92,00 € 40.000,00 € 238,00 € 185.000,00 € 813,00 € 500.000,00 € 1.768,00 €
      8.000,00 € 101,50 € 45.000,00 € 255,50 € 200.000,00 € 873,00 €
      9.000,00 € 111,00 € 50.000,00 € 273,00 € 230.000,00 € 962,50 €
    5. Bei den Vollstreckungsverfahren (Sachpfändung und Abnahme der Vermögensauskunft) entstehen Kosten nach RVG (0,3 nach Tabelle bei 2.6.), zzgl. Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG und Gerichtsvollzieherkosten nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GVKostG).
    6. Die jeweiligen Pfändungen werden ebenfalls mit Kosten nach RVG (0,3 nach untenstehender Tabelle) zzgl. Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG, zzgl. Gerichtsvollzieherkosten nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GVKostG) und Gerichtskosten von 20,00 € berechnet.
      Forderungssumme bis 0,3 Gebühr RVG Forderungssumme bis 0,3 Gebühr RVG Forderungssumme bis 0,3 Gebühr RVG Forderungssumme bis 0,3 Gebühr RVG
      500,00 € 15,00 € 10.000,00 € 167,40 € 65.000,00 € 374,40 € 260.000,00 € 675,90 €
      1.000,00 € 24,00 € 13.000,00 € 181,20 € 80.000,00 € 399,90 € 290.000,00 € 711,90 €
      1.500,00 € 34,50 € 16.000,00 € 195,00 € 95.000,00 € 425,40 € 320.000,00 € 747,90 €
      2.000,00 € 45,00 € 19.000,00 € 208,80 € 110.000,00 € 450,90 € 350.000,00 € 783,90 €
      3.000,00 € 60,30 € 22.000,00 € 222,60 € 125.000,00 € 476,40 € 380.000,00 € 819,90 €
      4.000,00 € 75,60 € 25.000,00 € 236,40 € 140.000,00 € 501,90 € 410.000,00 € 855,90 €
      5.000,00 € 90,90 € 30.000,00 € 258,90 € 155.000,00 € 527,40 € 440.000,00 € 891,90 €
      6.000,00 € 106,20 € 35.000,00 € 281,40 € 170.000,00 € 552,90 € 470.000,00 € 927,90 €
      7.000,00 € 121,50 € 40.000,00 € 303,90 € 185.000,00 € 578,40 € 500.000,00 € 963,90 €
      8.000,00 € 136,80 € 45.000,00 € 326,40 € 200.000,00 € 603,90 €
      9.000,00 € 152,10 € 50.000,00 € 348,90 € 230.000,00 € 639,90 €
    7. Im folgenden Überwachungsverfahren wird bei Erfolg ein Honorar von 25 % aus der Hauptforderung fällig. Die Verzugszinsen werden an IGP abgetreten.

      Bei Nichterfolg fallen für den Auftraggeber nur die Barauslagen, zzgl. Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG an.

      Der Auftraggeber ist berechtigt, vor und nach jeder Bearbeitungsstufe (2.2. – 2.7.) Anweisungen zu erteilen bzw. Verfahren zu beenden. Erhält IGP keine Anweisung, wird nach Schritt 2.6. mit dem Auftraggeber abgerechnet und die weitere Sachbehandlung vereinbart (2.5., 2.6. oder auch 4.0.).

  3. Erfolgshonorar
    • Ausgeklagte, tituliert übergebene Forderungen werden auf Erfolgsbasis übernommen und weitergeführt. Es fällt bei Erfolg ein Honorar von 50 % aus der Gesamtforderung an (bei Einzelforderungen über 10.000,00 € gelten reduzierte Sätze).

      Bei Nichterfolg wird eine Inkasso-Pauschale gemäß Ziffer 2.3. zzgl. der angefallenen Barauslagen (Behördengebühren, Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GVKostG)) zzgl. Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG berechnet. Das IGP zustehende Erfolgshonorar ist fällig mit Eingang der dem Auftraggeber zustehenden Schuldnerzahlungen und wird von IGP einbehalten. Das Erfolgshonorar ist auch dann fällig, wenn der Schuldner entgegen der Aufforderung von IGP Zahlungen an den Auftraggeber direkt leistet.

  4. Beendigung des Vertragsverhältnisses
    1. Der Auftraggeber will die weitere Beitreibung selbst übernehmen und benötigt dafür sämtliche Vollstreckungsunterlagen. Vor Herausgabe sind die titulierten Ansprüche (Schadensersatz aus Geschäftsbesorgung, Verfahrenskosten, Nebenforderungen) aus dem Vollstreckungsbescheid und die noch offenen Kosten und Gebühren nach RVG aus den Vollstreckungs-, Pfändungs- und Überwachungsverfahren zu bezahlen; bereits geleistete Zahlungen werden angerechnet.
    2. Der Auftraggeber tritt die Forderung gegen den Schuldner an IGP ab, das diese Abtretung annimmt. Damit ist der Auftraggeber von einer Kosten-Nachberechnung (4.1.) freigestellt.
    3. Der Auftrag endet außerdem bei Tod oder Unauffindbarkeit des Schuldners, Auflösung einer Gesellschaft (gewerbliche Schuldner), Verjährung der Forderung oder wenn die Einziehung der Forderung aus sonstigen Gründen unmöglich ist. Es wird eine Inkasso-Pauschale gemäß Ziffer 2.3., Gerichtskosten gemäß Ziffer 2.4. und die angefallenen Barauslagen (Behördengebühren, Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GVKostG)) zzgl. Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG berechnet.
  5. Widerspruch / Einspruch
    1. Falls der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch erhebt, muss zur Durchsetzung der Forderung ein Prozess geführt werden. Nach Rückfrage beim Auftraggeber wird die Akte an den Vertragsanwalt von IGP abgegeben und von dort dem Auftraggeber ein Kostenvorschuss berechnet. Das Urteil und den Kostenfestsetzungsbeschluss erhält IGP für weitere Vollstreckungsmaßnahmen.
    2. Soll der Anwalt des Auftraggebers den Prozess führen, wird die Akte von IGP an diesen Anwalt übergeben; dem Auftraggeber werden in diesem Fall und wenn kein Prozess gewünscht wird, die bisher entstandenen Kosten und Gebühren in voller Höhe berechnet.
  6. Ratenzahlungsvereinbarungen
    • IGP ist berechtigt, den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners entsprechend, Ratenzahlungsvereinbarungen abzuschließen. Vergleiche kommen erst mit Zustimmung des Auftraggebers zustande.
  7. Insolvenzverfahren
    • Wird über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, meldet IGP die Forderung beim zuständigen Insolvenzverwalter an. Es wird eine Inkasso-Pauschale gemäß Ziffer 2.3., Gerichtskosten gemäß 2.4. und die angefallenen Barauslagen (Behördengebühren, Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GVKostG) ) zzgl. Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG berechnet.
  8. Sachstandsberichte
    • Sachstandsbericht werden auf Verlangen – schriftlich oder telefonisch – erteilt. Zusätzlich kann jeder Auftrag unter igp-inkasso.de im Kundenbereich nach erfolgter Registrierung online eingesehen werden.
  9. Pflichten des Auftraggebers
    1. Der Schriftwechsel mmit den Schuldnern, Drittschuldnern und sonstigen Beteiligten, erfolgt ausschließlich durch IGP. An IGP sind auch alle Zahlungen und Teilzahlungen zu leisten (Inkassovollmacht). Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit Schuldnern selbst nicht mehr zu verhandeln, keine gerichtlichen Maßnahmen einzuleiten und auch keine sonstigen Vereinbarungen zu schließen, sowie die weitere Sachbehandlung ausschließlich IGP zu überlassen.
    2. Von IGP an den Auftraggeber gerichtete Anfragen sollen umgehend und vollständig schriftlich beantwortet werden, ebenso sind Schuldnerzahlungen an den Auftraggeber mit Betrags- und Datumsangabe sofort an IGP zu melden.
  10. Mehrwertsteuer
    • Bei allen Vergütungen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
  11. Verjährung
    • Der Auftraggeber verzichtet bzgl. sämtlicher Vergütungen und Barauslagen auf die Einrede der Verjährung gegenüber IGP. Die Verjährungskontrolle der übergegebenen Aufträge durch IGP ist ausgeschlossen.
  12. Zurückbehaltungsrecht
    • Bis zum vollen Ausgleich der IGP zustehenden Kosten besteht ein Zurückbehaltungsrecht an den vorhandenen Unterlagen.
  13. Haftung
    • Die Bearbeitung der übergebenen Inkassofälle erfolgt so rasch und sorgfältig wie möglich. IGP haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Geschäftsführung. Für einfache Fahrlässigkeit besteht keine Haftung. Für Erfüllungsgehilfen haftet IGP ausschließlich für die Sorgfalt in der Auswahl der Personen.

      Sollte trotz des Haftungsausschlusses eine gesetzliche Haftung eintreten, ist diese auf einen Höchstbetrag von 250.000,00 € pro Haftungsfall, höchstens jedoch auf 1.000.000,00 € pro Kalenderjahr beschränkt.

  14. Abrechnung – Verrechnung – Abschlagszahlung
    • Sobald der Schuldner die Gesamtforderung (Rechnungsbetrag, Mahnauslagen, Zinsertrag und Inkassokosten) beglichen hat, wird unverzüglich, spätestens innerhalb 4 Wochen mit dem Auftraggeber, unter Berücksichtigung von Gegenforderungen aus weiteren Aufträgen, abgerechnet.

      Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers werden auf Teilzahlungen der Schuldner nach Abzug der Kosten Abschlagszahlungen geleistet. Bei Aufträgen im Überwachungsverfahren werden Abschläge nur dann gezahlt, wenn die Summen der Teilzahlungen abzüglich Erfolgshonorar höher sind, als die Gesamtkosten für alle übergebenen Aufträge.

  15. Datenschutz
    • IGP verarbeitet die im Rahmen des Forderungseinzuges EDV-mäßig gespeicherten Daten nach dem Grundsätzen einer ordentlichen Datensicherung und den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (BDSG). Die mit dem Forderungseinzug befassten Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis gemäß BDSG verpflichtet.
  16. Nebenabreden
    • Nebenabreden müssen schriftlich bestätigt werden.
  17. Erfüllungsort
    • Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von IGP, sowie für Zahlungen des Auftraggebers, ist 94136 Thyrnau. Gerichtsstand ist Passau.
  18. Salvatorische Klausel
    • Sollte eine der Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der gesamten AGB nicht berührt. Die Vertragsparteien haben an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige zu setzen, die geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen.